Leitsatz

1) Die durch § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG rückwirkend angeordnete Steuerpflicht von Erstattungszinsen fügt sich nicht in das System der Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen (§ 12 Nr. 3 EStG) und der Steuerfreiheit von Erstattungszinsen ein. Hebt der Gesetzgeber durch die isolierte Begründung der Steuerpflicht für Erstattungszinsen die nach der bisherigen gesetzgeberischen Grundentscheidung möglicherweise gebotene Gleichbehandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen wieder auf, hätte es wohl einer systematischen Klarstellung, Ergänzung oder Änderungen auch der Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und § 12 Nr. 3 oder § 10 EStG bedurft. So bleibt unklar, ob § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG eine Spezialvorschrift zu § 12 Nr. 3 EStG sein kann.

2) Es ist nicht auszuschließen, dass § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.