Kommentar zum Steuerberatungsgesetz
3. Aufl. 2012
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§ 152 Tilgung
I. Allgemeines
1Während § 93 die Verjährung noch nicht geahndeter Berufspflichtverletzungen regelt, sieht § 152 die Tilgung einer berufsgerichtlichen Maßnahme und Rüge nach bestimmten Fristabläufen vor; vergleichbar ist dies mit den nach §§ 45 ff. BZRG vorgesehenen Tilgungsfristen für strafgerichtliche Verurteilungen.
2Allerdings enthält § 152 keine Bestimmung über die Tilgung der Ausschließung aus dem Beruf. Den Bedenken gegen eine Nichttilgbarkeit dieser berufsgerichtlichen Maßnahme wegen Art. 12 GG, insbesondere im Hinblick auf die vom BVerfG in seinem Beschluss vom (NJW 84, 2341) für den Berufsausschluss eines Rechtsanwalts geäußerte Rechtsauffassung, hat das 4. StBÄndG 89 in § 48 Abs. 1 Nr. 2 Rechnung getragen.
3Danach dürfte für die Ausschließung aus dem Beruf eine Tilgung anzunehmen sein, wenn nach Ablauf von mindestens 8 Jahren eine Wiederbestellung des aus dem Beruf Ausgeschlossenen erfolgt. Dies wird bestätigt durch die im 6. StBÄndG 94 erfolgte Anfügung in § 48 Abs. 1 Nr. 1, wonach bei einem Verzicht auf die Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens, wen...