Arbeitshilfe - Stand: 09.12.2011

Festsetzung französischer Quellensteuer europarechtswidrig - Mustereinspruch

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1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
2. Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?

Beim EuGH sind mehrere Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (, , , , , , , , , ).

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
YAAAD-97668