Arbeitshilfe - Stand: 25.09.2013
Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht: Prüfungspflicht der Familienkasse - Mustereinspruch
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Ist die Familienkasse verpflichtet, gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG eigenständig zu überprüfen bzw. zu berechnen, ob bei entsprechender Antragstellung Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht bestand?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NAAAD-97099