Der optimale Kurzvortrag

Thema 3 Haftung im Zivilrecht und Steuerrecht

Einleitung

• Zivilrecht → Einstehen für eine eigene oder fremde Schuld

• Steuerrecht → i. d. R. „Fremdhaftung„

  Zweck: Durchsetzung des einzelnen Steueranspruchs sicherstellen, indem neben dem Steuerschuldner weitere Personen, zum Teil auch Sachen, für die Leistung der Steuerschuld einzustehen haben

• von materiellen Haftungstatbeständen der AO und den Einzelsteuergesetzen sind die Verfahrensvorschriften der §§ 191 ff. AO abzugrenzen

• diese regeln Durchsetzung des Haftungsanspruchs (durch Haftungs- oder Duldungsbescheid)

Hauptteil

• Haftung im Zivilrecht (beispielhaft)

  • § 25 HGB: Erwerb Handelsgeschäft (betriebliche Schulden GewSt, LSt, USt; vertraglicher Haftungsausschluss möglich, § 25 Abs. 2 HGB)

  • § 28 HGB: Eintretender

  • §§ 128, 161 HGB: Gesellschafter OHG/Komplementär KG

  • §§ 421, 427 BGB: Gesellschafter GbR

• Haftung im Steuerrecht (beispielhaft)

  • Abgabenordnung

    §§ 69, 34, 35 AO: Vertreterhaftung (Geschäftsführerhaftung)

    §§ 71, 370, 374 AO: Haftung des Steuerhinterziehers

    § 73 AO: Haftung bei Organschaft (Steuern des Organträgers)

    § 74 AO: Haftung des Eigentümers von Gegenständen

    § 75 AO: Haftung des Betriebsübernehmers

  • Einzelsteuergesetze

    § 42d EStG: Lohnsteuer

    § 25d UStG: Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer

    § 13c UStG: Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

• Inanspr...