Arbeitshilfe - Stand: 13.06.2012
Abfallberatung der öffentlichen Hand als Hoheitsbetrieb - Mustereinspruch
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Dient die Übernahme der nach der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Abfallberatung gegen Entgelt der Ausübung öffentlicher Gewalt?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
BAAAD-94540