FG Münster, Beschluss v. 16.08.2011 - 11 V 1844/11 AO

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FG Münster Beschluss v. 16.08.2011 - 11 V 1844/11 AO

Gesetze: AO § 92 Satz 1 Nr 3, AO § 97 Abs 1 Satz 1, FGO § 69 Abs 3, AO § 92 Satz 1 Nr 1

Verfahren:

AdV eines Auskunfts- und Vorlageersuchens im Insolvenzverfahren

Leitsatz

1) Veranlasst ein vorläufig schwacher Insolvenzverwalter bei der kontoführenden Bank des Insolvenzschuldners, dass Steuerbeträge aus dem Lastschriftverfahren zurückgebucht werden, bestehen an einem unsubstantiierten Auskunfts- und Vorlageersuchen des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzverwalter, die Fakten und Hintergründe des Rückrufs offenzulegen, ernstliche Rechtmäßigkeitszweifel.

2) Zur Feststellung, ob die Lastschriften vom Insolvenzschuldner genehmigt worden waren und deshalb ein Erstattungsanspruch des Finanzamts entstanden sein könnte, ist ein Auskunfts- oder Vorlageersuchen nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den Verfügungsberechtigten, d.h. an den Insolvenzschuldner oder seine Geschäftsleitung zu stellen.