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BFH  - XI R 19/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 18, RL 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst g, UStDV § 23

Rechtsfrage

Besteuerung der Umsätze eines selbständigen Berufsbetreuers:

1. Sind die Betreuungsleistungen eines selbständigen Berufsbetreuers nach nationalem Recht oder nach Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer befreit?

2. Gelten Berufsbetreuer als anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter, wenn eine Kostenübernahme durch die Staatskasse erfolgt?

3. Ist bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Betreuungsleistungen zwischen Vereinsbetreuern und selbständigen Berufsbetreuern zu unterscheiden?

Beratende Tätigkeit; Berufsbetreuer; Gemeinschaftsrecht; Steuerfreier Umsatz

Fundstelle(n):
BAAAD-93970

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