FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 17.03.2011 - 5 K 518/09

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 17.03.2011 - 5 K 518/09

Gesetze: EStG 2002 § 34 Abs. 1, EStG 2002 § 34 Abs. 2 Nr. 4, EStG 2002 § 5 Abs. 1

Kein ermäßigter Steuersatz für mehrjährige Tätigkeiten bei Umsatzsteuererstattungsanspruch des bilanzierenden Betreibers von Glücksspielautomaten aufgrund nachträglicher Anerkennung der Umsatzsteuerfreiheit der Glücksspielumsätze durch die Rechtsprechung

Leitsatz

Der Umsatzsteuererstattungsanspruch des bilanzierenden Betreibers eines Spielsalons mit Glücksspielautomaten, der sich für mehrere Jahre daraus ergibt, dass Umsätze mit Glückspielautomaten durch die Rechtsprechung des EuGH und daraufhin auch des BFH nachträglich als umsatzsteuerfrei anerkannt worden sind, berechtigt nicht zur Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes für mehrjährige Tätigkeiten (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG); bei bilanzierenden Gewerbetreibenden kann § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht eingreifen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.2.2014 - X R 10/12
FG Niedersachsen 14.12.2011 - 3 K 457/10

Fundstelle(n):
AAAAD-92579

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Kein ermäßigter Steuersatz für mehrjährige Tätigkeiten bei Umsatzsteuererstattungsanspruch des bilanzierenden Betreibers von Glücksspielautomaten aufgrund nachträglicher Anerkennung der Umsatzsteuerfreiheit der Glücksspielumsätze durch die Rechtsprechung

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