Leitsatz

1. Der Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die einzelnen Geldspielautomatenbetreiber, die die Spielgeräte an den Großhändler zurückgeliefert haben, im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom 17.02.2005 (Linneweber und Akritidis, C-453, 462/02, Slg. 2005, I-1131-1166, UR 2005, 194) dazu entschieden haben, unter unmittelbarer Anwendung von Artikel 13 Teil B Buchst. f) der Richtlinie 77/388/EWG ihre Geldspielautomatenumsätze umsatzsteuerfrei zu behandeln.

2. Wenngleich die Berufung der Geldspielautomatenbetreiber auf die Umsatzsteuerfreiheit ihrer Haupttätigkeit zur Folge hat, dass auch die (Rück-)Veräußerung der Geldspielgeräte als umsatzsteuerfreies (Hilfs-)Geschäft zu qualifizieren ist, kommt es für die Frage, ob Umsatzsteuer im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG gesetzlich geschuldet ist, allein auf die deutsche Gesetzeslage (hier: in den Jahren 2003 und 2004) an.

3. Die Umsatzsteuerfreiheit der Rücklieferung der Geldspielautomaten ergibt sich unmittelbar aus der Richtlinie 77/388/EWG.