FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 08.12.2010 - 2 K 2286/06 B

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 08.12.2010 - 2 K 2286/06 B EFG 2011 S. 1232 Nr. 14

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, AO § 44 Abs. 1, AO § 46, AO § 218 Abs. 2, AO § 251 Abs. 2, InvZulG 1999 § 6 Abs. 1, InvZulG 1999 § 2, InsO § 87, InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1, InsO § 140, InsO § 178 Abs. 3, InsO § 5, BGB § 818 Abs. 3, BGB § 426, FGO § 102

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar auch bei bereits erfolgter Rückzahlung an den Insolvenzverwalter

Gleichstellung der Anmeldung eines Rückforderungsanspruchs zur Tabelle mit dem Erlass eines Änderungsbescheides für den Wegfall des rechtlichen Grundes nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber Dritten

Leitsatz

1. Die Rückforderung von Investitionszulage wegen nachträglichen Wegfalls der Verbleibensvoraussetzungen erfolgt auch dann rechtmäßig gegenüber dem Abtretungsempfänger, wenn dieser die Investitionszulage bereits an den Insolvenzverwalter des Zedenten zurückgezahlt hat.

2. Der rechtliche Grund für die Auszahlung der Investitionszulage an den Zessionar kann nicht nur durch die Berichtigung des Investitionszulagenbescheids, sondern auch durch die Anmeldung und Eintragung des Rückforderungsanspruchs des FA zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren des Zedenten entfallen (Anschluss an BFH v. 19.8.2008, VII R 36/07; entgegen BFH v. 13.7.2006, V B 70/06).

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 1285 Nr. 20
EFG 2011 S. 1232 Nr. 14
VAAAD-92063

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Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar auch bei bereits erfolgter Rückzahlung an den Insolvenzverwalter

Gleichstellung der Anmeldung eines Rückforderungsanspruchs zur Tabelle mit dem Erlass eines Änderungsbescheides für den Wegfall des rechtlichen Grundes nach § 37 Abs. 2 AO gegenüber Dritten

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