Arbeitshilfe - Stand: 20.10.2011
Ausfuhrerstattung: Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Gilt für die Rückforderung (Bescheid vom Dezember 1998) von Ausfuhrerstattung (gewährt mit Bescheid vom September 1994) die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F.?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
AAAAD-92031