Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen zur Besteuerung eines Konkurrenten - Mustereinspruch
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Kann ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind?
Entfaltet § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG eine drittschützende Wirkung?
Fehlt es an dem Nachweis, dass die unzutreffende Besteuerung des Konkurrenten zu konkreten Wettbewerbsnachteilen des um Auskunft nachsuchenden Unternehmens geführt hat?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
HAAAD-91959