BFH - X R 65/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 169 Abs 2 Satz 2, AO § 173 Abs 1 Nr 1, FGO § 82, ZPO § 373
Rechtsfrage
1. Darf zu Lasten des Steuerpflichtigen eine Verletzung von Mitwirkungspflichten berücksichtigt werden, wenn die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung zur Anwendung der verlängerten Festsetzungsfrist festzustellen sind?
2. Liegen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erneut vor, wenn die Steuerfestsetzung bereits aufgrund eines --wenig konkreten-- Zwischenberichts der Steuerfahndung nach dieser Vorschrift erhöht worden ist und nach Ergehen des Abschlussberichts nochmals erhöht wird?
3. Darf ein Beweisantrag abgelehnt werden, weil ein Zeuge nur mit seinem Namen und der Angabe seines Arbeitgebers bezeichnet wird?
Änderung; Beweisantrag; Festsetzungsfrist; Mitwirkungspflicht; Neue Tatsache; Steuerhinterziehung; Zeuge
Fundstelle(n):
LAAAD-91894
