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NWB Nr. 39 vom Seite 3273

Sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtliche Situation des Entleihers von Leiharbeitnehmern

Auswirkungen der Rechtsprechung des BAG

Dr. Sandugash Uskenbayeva und Martin Riegel

[i]BAG, Beschluss v. 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10 NWB EAAAD-73281Aus einem NWB EAAAD-73281 können sich für den Entleiher von Arbeitnehmern unangenehme sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen ergeben. In diesem Beschluss hat das BAG die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) verneint. [i]Koberski, NWB 19/2011 S. 1628; Marburger, NWB 32/2011 S. 2714; Hold, NWB 35/2011 S. 2960 Dieser Beitrag skizziert die arbeits-, sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtliche Situation des Entleihers von Arbeitnehmern und geht auf die möglichen Konsequenzen dieser Entscheidung des BAG für Unternehmen ein, die in der Vergangenheit Leiharbeitnehmer beschäftigt [i]infoCenter „Leiharbeit” NWB YAAAA-41708 [i]Arbeitshilfe „Arbeitnehmerüberlassungsvertrag” NWB ZAAAD-61250haben.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Rahmenbedingungen der wirksamen und unwirksamen Arbeitnehmerüberlassung

1. Überblick über die Rechtslage bei der wirksamen Arbeitnehmerüberlassung

[i]Spezialgesetzliche Regelung der ArbeitnehmerüberlassungDie Arbeitnehmerüberlassung ist spezialgesetzlich im Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) geregelt; die sozialversicherungsrechtlichen und lohnsteuerrechtlichen (Haftungs-)Folgen si...