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BFH  - II R 39/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 3 Nr 4

Rechtsfrage

Sonderfahrzeug - Steuerbefreiung:

Sind die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG für das streitige Fahrzeug erfüllt, weil es ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet wird und äußerlich für diesen Zweck erkennbar ist? - Führen etwaige Heimfahrten mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug als schädliche Nutzung zu einem Ausschluss von der Steuerbefreiung?

Kraftfahrzeugsteuer; Sonderfahrzeug; Steuerbefreiung; Straßenreinigung

Fundstelle(n):
QAAAD-89523

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