Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 28.06.2011 - 3 K 217/08

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. 28.06.2011 - 3 K 217/08 EFG 2011 S. 1915 Nr. 21

Gesetze: § 3 Nr. 4 GrEStG a.F., § 23 Abs. 9 GrEStGGG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1BVerfGG § 80 Abs. 1

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück zwischen eingetragenen Lebenspartnern

Leitsatz

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als der Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.6.2012 - II B 17/12
FG Niedersachsen 26.8.2011 - 7 K 65/10

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 1345 Nr. 21
EFG 2011 S. 1915 Nr. 21
UVR 2011 S. 299 Nr. 10
OAAAD-89502

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück zwischen eingetragenen Lebenspartnern

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,