Leitsatz

1. Der Erlass von Grunderwerbsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen wird ermessensfehlerfrei vom FA abgelehnt, wenn der Steuerschuldner bis zum Ergehen der Einspruchsentscheidung trotz zweimaliger Aufforderung das Formular „Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse” nur unvollständig ausfüllt. Die im Klageverfahren nachgereichte Aufstellung der Gläubiger nebst einzelner Schuldensummen ist für die Prüfung der Frage, ob die Ablehnung des Erlasses ermessensfehlerhaft war, unerheblich.

2. Die Pfändungsgrenze gem. § 850 ff. ZPO gilt nicht für einen Vorsteuererstattungsanspruch.