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BVerfG  - 2 BvL 4/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: : GG Art 20 Abs 2, GG Art 38 Abs 1 Satz 2, GG Art 42 Abs 1 Satz 1, GG Art 76 Abs 1, BierStG 1993 § 2 Abs 2,

Rechtsfrage

Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?

Biersteuer; Gesetzgebung; Initiativrecht; Vermittlungsausschuss

Fundstelle(n):
JAAAD-89119

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