Arbeitshilfe - Stand: 24.06.2013

Grundsteuerbefreiung weil unmittelbare Nutzung für den öffentlich-rechtlichen Dienst - Mustereinspruch

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Grundsteuerbefreiung weil unmittelbare Nutzung für öffentlich-rechtlichen Dienst? Setzt die Grundsteuerbefreiung für ein Grundstück des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Identität von Grundstückseigentümer und Rundfunkbetreiber voraus? Fehlt es auch dann an der für die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GrStG erforderlichen rechtlichen Personengleichheit, wenn der begünstigte Grundstückseigentümer an seine 100%-ige Beteiligungsgesellschaft, einen Betrieb gewerblicher Art, vermietet?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NAAAD-86287