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BFH  - II R 9/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 19 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes für das Jahr 2009:

Verstößt die fehlende Differenzierung der Steuersätze zwischen den Steuerklassen II und III gegen das aus Art. 6 Abs. 1 GG familienbezogene Differenzierungsgebot? - Verstößt die frühere Unterscheidung zwischen Steuerklasse II und III, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wieder eingeführt wurde im Jahr 2009 gegen Art. 3 Abs. 1 GG?

Das Verfahren ist durch bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren ausgesetzt.

Das Verfahren wurde mit wieder aufgenommen.

Erbschaftsteuer; Steuersatz; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
PAAAD-85699

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