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IWB Nr. 12 vom Seite 425

Kapitalverkehrsfreiheit und (teilentgeltlicher) Vermögenstransfer – zum EuGH-Urteil C-450/09 (Schröder)

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 456In der am vom EuGH entschiedenen Rs. Schröder stand erneut ein an die beschränkte Steuerpflicht anknüpfendes Abzugsverbot auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Der EuGH ordnet eine teilentgeltliche Vermögensübertragung dem Kapitalverkehr i. S. des Art. 63 AEUV zu, macht damit die Kapitalverkehrsfreiheit zum Maßstab für die einkommensteuerrechtliche Differenzierung zwischen Gebietsansässigen und -fremden und erkennt letztlich eine unzulässige Beschränkung dieser Grundfreiheit. Hieran schließt sich mit Blick auf die aktuelle Rechtslage zum einen die Frage nach der Bedeutung dieser Entscheidung für § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n. F. an. Zum anderen gibt die Entscheidung aber auch Anlass dazu, die Entstrickungstatbestände, die im Zusammenhang mit einer Übergabe gegen Versorgungsleistungen an einen beschränkt Steuerpflichtigen Relevanz erlangen können, in den (unionsrechtlichen) Blick zu nehmen.

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I. Einordnung in die bisherige Rechtsprechung und Würdigung der Kernaussagen

[i]Maßgeblich ist das Vorliegen einer SchenkungDie Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit auf eine Schenkung mit grenzüberschreitendem Bezug fügt sich in die bisherige Rechtsprechung des EuGH ein. Ge...