Arbeitshilfe Mai 2012

Schulgeldzahlungen 2002, 2003 an eine Schweizer Schule als Sonderausgaben - Mustereinspruch

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In den Streitjahren 2002 und 2003 geleistete Schulgeldzahlungen für den Besuch einer privat finanzierten Schule mit Internat in der Schweiz als abziehbare Sonderausgaben. Führt die unmittelbare Anwendung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern vom (sog. Freizügigkeitsabkommen) zum Sonderausgabenabzug - Gleichstellung der Schweiz mit den EU/EWR- Staaten - keine Prüfung des Sonderungsverbots nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB FAAAD-84100