Arbeitshilfe - Stand: 10.07.2013
EU-Rechts- und Verfassungswidrigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002 - Mustereinspruch
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
1. Verstößt § 34 Abs. 4 Sätze 3 und 4 KStG i.d.F. des UntSt gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit?
2. Handelt es sich bei der Anwendungsregelung des § 34 Abs. 4 Sätze 3 und 4 KStG i.d.F. des UntStFG um eine zulässige unechte Rückwirkung?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
BAAAD-84068