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Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
Gleichbleibende Tendenz der Zahl der Verfahren
Mit Stand sind insgesamt 48 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen (Tendenz gleichbleibend). Davon stammen neun Verfahren aus Deutschland. Diese teilen sich auf in sechs Vorabentscheidungsersuchen des BFH, ein Vorabentscheidungsersuchen eines Finanzgerichts und zwei Klagen der EU-Kommission gegen Deutschland. [i]Huschens/ Hofmann, NWB 35/2010 S. 2782Nachfolgend werden einige für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtige, zurzeit beim EuGH anhängige Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der Darstellung im Jahr 2010 Veränderungen ergeben haben.
Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist als Anhang zu diesem Beitrag eine Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren (Stand ) aufrufbar.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Steuerbefreiung
1. Portfolioverwaltung
[i]Steuerbefreiung und Ort der Leistung?Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des , BStBl 2011 II S. 306, Az. beim EuGH: Rs. C-44/11, Deutsche Bank AG; s. auch Grünwald, KSR 3/2011 S. 9) geht es um Fr...