Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 6 K 3060/08 K,F

Gesetze: KStG § 8 Abs. 1KStG § 21 Abs. 1 Nr. 1KStG § 21 Abs. 2 Satz 1KStG § 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1EStG § 5 Abs. 1 Satz 1AO § 42HGB § 341e Abs. 2 Nr. 2UmwG § 11 Abs. 1UmwG §175 Nr. 2 Buchst. b UmwG § 180 Abs. 1UmwG § 181 Abs. 1UmwG § 185

Übertragung des Vermögens eines VVaG nach § 185 UmwG – Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung – Zuführung von Gewinnen aus der Auflösung der vor der Vermögensübertragung vorhandenen stillen Reserven

Leitsatz

  1. Gewinne aus der Veräußerung von Anlagevermögen, die von einem VVaG in zeitlichem Zusammenhang mit der Vermögensübertragung auf eine AG nach § 185 UmwG erzielt werden und nicht auf Zahlungen des Übernehmers des Versicherungsgeschäfts für den Verlust des vermögensrechtlichen Teils der Vereinsmitgliedschaft beruhen, gehören nicht zum Übertragungsgewinn i.S.d. § 181 Abs. 1 UmwG, für den die Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung (RfB) ausgeschlossen ist.

  2. Die der Bildung einer RfB zugrunde liegende Auflösung der vor der Vermögensübertragung vorhandenen stillen Reserven zugunsten der Versicherungsnehmer anstelle einer Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die Übernehmerin gegen Ausgleichszahlung stellt keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten dar.

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1330 Nr. 21
DStRE 2012 S. 360 Nr. 6
Ubg 2012 S. 269 Nr. 4
HAAAD-79858

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen