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LSG Bayern Urteil v. - L 5 R 923/08

Leitsatz

Leitsatz:

Die Rechtsgrundlage in § 7a SGB IV ermächtigt zur Feststellung, ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, nicht jedoch zum Erlass von Verwaltungsakten, die allein das (nicht) Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung dem Grunde nach feststellen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tatbestand

Fundstelle(n):
JAAAD-70323

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