Leitsatz

Leitsatz:

1. Nur in den Fällen, in denen ein Verzicht der Krankenkasse auf eine vorherige Kostenübernahmeerklärung vereinbart wurde oder das Verfahren der Leistungserbringung vertraglich anders geregelt ist, kann der Versicherte die ärztliche Verordnung direkt beim Lieferanten einreichen und nur insoweit besteht eine durch das Vertragsarztrecht vermittelte Kompetenz des Vertragsarztes, eine die Krankenkasse bindende Willenserklärung abzugeben. In den anderen Fällen (Regelprinzip) steht das mit der ärztlichen Verordnung erklärte Angebot der Krankenkasse auf Abschluss eines Vertrages mit dem Hilfsmittellieferanten unter der aufschiebenden Bedingung einer vorherigen Genehmigung der Leistung durch die Krankenkasse.

2. Gegenüber nicht zugelassenen Leistungserbringern haben die gesetzlichen Krankenkassen einen Anspruch auf Herausgabe vertragsärztlicher Verordnungen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]