Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung: Verfassungsmäßigkeit von § 33 GrStG n.F., Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung, übliche Jahresrohmiete und Ursächlichkeit der Ertragsminderung - Mustereinspruch
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Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung; Verfassungsmäßigkeit der Erlassregelung in § 33 GrStG n.F.( JStG 2009 vom für das Kalenderjahr 2008):
1. Stellt die Neuregelung des § 33 GrStG i.V.m. § 38 GrStG eine unzulässige echte Rückwirkung dar?
2. Ist eine willkürliche Differenzierung darin zu sehen, dass ein Grundsteuererlass nur noch bei einer mehr als 50%-igen Rohertragsminderung möglich ist (zu grobe Pauschalierung)?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
LAAAD-62766