Arbeitshilfe - Stand: 26.11.2012

Verfassungwidrigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 27 auf 25 Jahre - Mustereinspruch

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Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von „Kontinuitätsvertrauen”

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
UAAAD-61940