Arbeitshilfe - Stand: 30.11.2011
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit trotz Freigabe des Fahrzeugs - Mustereinspruch
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Stellt die Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Schuldner zugelassenes Kfz, das nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar ist, ab Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit dar?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
IAAAD-61863