Arbeitshilfe Mai 2012

Bestandskräftige Ablehnung eines Kindergeldanspruchs durch Auszahlung von Kindergeld für vorangegangene Zeiträume - Mustereinspruch

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Ist durch die Auszahlung des Kindergeldes ab November 1997 ohne besonderen Bescheid für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden? - Ist Festsetzungsverjährung für die Zeiträume vor November 1997 eingetreten?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB WAAAD-61841