Arbeitshilfe - Stand: 20.04.2011

Voraussetzungen für einen Mineralölsteuervergütungsanspruch - Zeitlicher Rahmen für die Anmeldung zur Insolvenztabelle bei Beantragung eines mineralölsteuerlichen Vergütungsanspruchs - Mustereinspruch

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Muss die Anmeldung zur Insolvenztabelle innerhalb der Anmeldefrist des § 28 InsO erfolgen, um den mineralölsteuerrechtlichen Vergütungsanspruch nicht zu verlieren?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
RAAAD-61056