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Das neue Mediationsgesetz
Ein Überblick über wesentliche Aspekte des Regierungsentwurfs
Am hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beschlossen. Damit sollen nicht nur die Europäische Mediationsrichtlinie umgesetzt, sondern auch erstmals einheitliche gesetzliche Grundlagen für die Mediation in Deutschland geschaffen werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Gesichtspunkte des Regierungsentwurfs unter besonderer Berücksichtigung der steuerberatenden Berufe.
I. Ausgangslage
Die Mediation als ein besonderes Verfahren der Konfliktbeilegung hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sie wird von Personen mit verschiedenen Grundberufen (z. B. Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Psychologen, Kommunikationswissenschaftlern) betrieben. Einheitliche, berufsübergreifende gesetzliche Regelungen zur Mediation gibt es in Deutschland bislang nicht (vgl. Nebe, Stbg 9/2010 S. 418). Dies soll sich nun ändern.
[i]Umsetzung der Europäischen Mediationsrichtlinie bis zum 20. 5. 2011Das Europäische Parlament und der Rat hatten am die Mitgliedstaaten mit der Richtlinie über die Mediation in Zivil- und Handelssachen (RL 2008/52/EG – Europäische Mediationsrichtlinie) verpflic...