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BFH  - II R 56/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 19 Abs 1 Nr 4, GrEStG § 19 Abs 4, GrEStG § 17 Abs 1 S 1, AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1, GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1

Rechtsfrage

Grunderwerbsteuer Anzeigepflicht und Festsetzungsfrist:

1. Erfüllt der nach § 19 GrEStG anzeigepflichtige Steuerschuldner seine Anzeigepflicht auch dann, wenn er seine Anzeige an das nach § 17 GrEStG zuständige Finanzamt richtet?

2. Welche inhaltlichen Voraussetzungen muss eine Anzeige nach den §§ 19 und 20 GrEStG erfüllen, um den Lauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in Gang zu setzen?

Anzeigepflicht; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Grunderwerbsteuer; Zuständigkeit

Fundstelle(n):
NAAAD-60068

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