Leitsatz

1. Ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf teilweisen Steuererlass im Rahmen einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung ist wegen fehlender Erlasswürdigkeit des Schuldners abzulehnen, wenn dem Schuldner im förmlichen Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO deshalb die Restschuldbefreiung zu versagen wäre, weil er wegen einer (Insolvenz-)Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist.

2. Denn ein solcher Schuldner hat seine Erlassbedürftigkeit nicht nur durch irgendeinen Verstoß gegen die Interessen der Allgemeinheit, sondern durch einen besonders gravierenden derartigen Verstoß selbst herbeigeführt (so auch BMF v, 11.1.2002, IV A 4-S 0550-1/02, unter Nr. 5.2).