Arbeitshilfe Oktober 2013
Versagung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig - Mustereinspruch
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Sind die Vorschriften über die Veranlagung von Ehegatten (§§ 26, 26b EStG) analog auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anzuwenden? - Verstößt die Nichteinbeziehung eingetragener Lebenspartnerschaften in die Zusammenveranlagung gegen Art. 3 Abs. 1 GG bzw. werden dadurch europarechtliche Diskriminierungsverbote verletzt?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB DAAAD-55778