Zu § 15a UStG (§§ 44 und 45 UStDV)
15a.3. Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 UStG
Beginn und Dauer des Berichtigungszeitraums
(1) 1Der Zeitraum, für den eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs durchzuführen ist, beträgt grundsätzlich volle fünf Jahre ab dem Beginn der erstmaligen tatsächlichen Verwendung. 2Er verlängert sich bei Grundstücken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden auf volle zehn Jahre (§ 15a Abs. 1 Satz 2 UStG). 3Der Berichtigungszeitraum von zehn Jahren gilt auch für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden (vgl. BFH-Urteil vom 14. 7. 2010, XI R 9/09, BStBl II S. 1086). 4Bei Wirtschaftsgütern mit einer kürzeren Verwendungsdauer ist der entsprechend kürzere Berichtigungszeitraum anzusetzen (§ 15a Abs. 5 Satz 2 UStG). 5Ob von einer kürzeren Verwendungsdauer auszugehen ist, beurteilt sich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, die nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen für das Wirtschaftsgut anzusetzen ist. 6§ 45 UStDV ist zur Ermittlung des Beginns des Berichtigungszeitraums analog anzuwenden (vgl. Absatz 6).
(2) 1Wird ein Wirtschaftsgut, z. B. ein Gebäude, bereits entsprechend dem Baufortschritt verwendet, noch bevor es insgesamt fertig gestellt ist, ist für jeden gesondert in Verwendung genommenen Teil des Wirtschaftsguts ein besonderer Berichtigungszeitraum anzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 29. 4. 2020, XI R 14/19, BStBl II S. 613). 2Gleiches gilt, wenn ein Wirtschaftsgut im Fall einer Sanierung entsprechend dem Sanierungsfortschritt wieder in Verwendung genommen wird. 3Diese Berichtigungszeiträume beginnen jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem der einzelne Teil des Wirtschaftsguts erstmalig (wieder) zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird. 4Der einzelnen Berichtigung sind jeweils die Vorsteuerbeträge zu Grunde zu legen, die auf den entsprechenden Teil des Wirtschaftsguts entfallen. 5Wird dagegen ein fertiges Wirtschaftsgut nur teilweise gebraucht oder, gemessen an seiner Einsatzmöglichkeit, nicht voll genutzt, besteht ein einheitlicher Berichtigungszeitraum für das ganze Wirtschaftsgut, der mit dessen erstmaliger Verwendung beginnt. 6Dabei ist für die nicht genutzten Teile des Wirtschaftsguts (z. B. eines Gebäudes) die Verwendungsabsicht maßgebend.
(3) 1Steht ein Gebäude vor der erstmaligen Verwendung leer, beginnt der Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 UStG erst mit der erstmaligen tatsächlichen Verwendung.
1Ein Unternehmer errichtet ein Bürogebäude. 2Die im Zusammenhang mit der Herstellung des Gebäudes in Rechnung gestellte Umsatzsteuer beträgt in den Jahren 01 100 000 € und 02 300 000 € (insgesamt 400 000 €). 3Die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach § 15 UStG belaufen sich vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung auf 100 000 €, da der Unternehmer im Jahr 01 beabsichtigte und dies schlüssig dargelegt hat, das Gebäude nach Fertigstellung zu 100 % für zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke zu verwenden, während er im Jahr 02 beabsichtigte, das Gebäude nach Fertigstellung zu 0 % für zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke zu verwenden. 4Das Gebäude steht nach der Investitionsphase ein Jahr leer (Jahr 03). 5Ab dem Jahr 04 wird das Gebäude zu 100 % für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze verwendet.
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Insgesamt in Rechnung gestellte
Umsatzsteuer: | 400 000 € |
Ursprünglicher Vorsteuerabzug (25 %): | 100 000 € |
Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung: | 1. 1. 04 |
Dauer des Berichtigungszeitraums: | 1. 1. 04 bis 31. 12. 13 |
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Tatsächliche zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung im Berichtigungszeitraum: | |
ab Jahr 04: | 100 % |
Änderung der Verhältnisse: ab Jahr 04 (100 % statt 25 %): | 75 Prozentpunkte |
Berichtigung (Vorsteuererhöhung) pro Jahr ab 04: 75 Prozentpunkte von 1/10 von 400 000 € | 30 000 € jährlich |
2Auch für Leistungsbezüge während des Leerstands vor der erstmaligen Verwendung richtet sich der Vorsteuerabzug nach der im Zeitpunkt des jeweiligen Leistungsbezugs gegebenen Verwendungsabsicht (vgl. Abschnitt 15.12).
(4) Wird ein dem Unternehmen zugeordnetes Wirtschaftsgut zunächst unentgeltlich überlassen, beginnt der Berichtigungszeitraum mit der unentgeltlichen Überlassung, unabhängig davon, ob die unentgeltliche Überlassung zu einer steuerbaren unentgeltlichen Wertabgabe führt.
Ende des Berichtigungszeitraums
(5) Endet der maßgebliche Berichtigungszeitraum während eines Kalenderjahres, sind nur die Verhältnisse zu berücksichtigen, die bis zum Ablauf dieses Zeitraums eingetreten sind.
1Der Berichtigungszeitraum für ein Wirtschaftsgut endet am 31. 8. 01. 2In diesem Kalenderjahr hat der Unternehmer das Wirtschaftsgut bis zum 30. 6. nur zur Ausführung zum Vorsteuerabzug berechtigender Umsätze und vom 1. 7. bis zum 9. 10. ausschließlich zur Ausführung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigender Umsätze verwendet. 3Am 10. 10. 01 veräußert er das Wirtschaftsgut steuerpflichtig.
4Bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs für das Jahr 01 sind nur die Verhältnisse bis zum 31. 8. zu berücksichtigen. 5Da das Wirtschaftsgut in diesem Zeitraum sechs Monate für zum Vorsteuerabzug berechtigende und zwei Monate für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze verwendet wurde, sind 25 % des auf das Jahr 01 entfallenden Vorsteueranteils nicht abziehbar.
6Die auf die Zeit ab 1. 9. 01 entfallende Verwendung und die Veräußerung liegen außerhalb des Berichtigungszeitraums und bleiben deshalb bei der Prüfung, inwieweit eine Änderung der Verhältnisse gegenüber dem ursprünglichen Vorsteuerabzug vorliegt, außer Betracht.
(6) Endet der Berichtigungszeitraum innerhalb eines Kalendermonats, ist das für die Berichtigung maßgebliche Ende nach § 45 UStDV zu ermitteln.
1Unternehmer U hat am 10. 1. 01 eine Maschine angeschafft, die er zunächst wie geplant ab diesem Zeitpunkt zu 90 % zur Erzielung von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen und zu 10 % zur Erzielung von nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen verwendet. 2Die Vorsteuern aus der Anschaffung betragen 80 000 €. 3Ab dem 1. 8. 01 nutzt U die Maschine nur noch zu 10 % für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze.
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Insgesamt in Rechnung gestellte
Umsatzsteuer: | 80 000 € |
Ursprünglicher Vorsteuerabzug (90 % von 80 000 €) | 72 000 € |
Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung: | 10. 1. 01 |
Dauer des Berichtigungszeitraums: | 1. 1. 01 bis 31. 12. 05 |
(nach § 45 UStDV bleibt der Januar 06 für die Berichtigung unberücksichtigt, da der Berichtigungszeitraum vor dem 16. 1. 06 endet; entsprechend beginnt der Berichtigungszeitraum dann mit dem 1. 1. 01) | |
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Tatsächliche zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung im Berichtigungszeitraum: | |
Jahr 01 (Nutzung Januar bis Juli 01: 7/12 x 90 % = 52,5 Prozentpunkte; Nutzung August bis Dezember 01: 5/12 x 10 % = 4,2 Prozentpunkte; Summe 01: 56,7 Prozentpunkte) | 56,7 % |
ab Jahr 02 | 10,0 % |
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Änderung der Verhältnisse zum ursprünglichen Vorsteuerabzug: | |
Jahr 01 (56,7 % statt 90 %): | 33,3 Prozentpunkte |
ab Jahr 02 jeweils (10 % statt 90 %) | 80,0 Prozentpunkte |
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Berichtigungsbetrag (Vorsteuerminderung): | |
Jahr 01 (80 000 € x 1/5 x 33,3 Prozentpunkte) | 5 328 € |
ab Jahr 02 jeweils (80 000 € x 1/5 x 80 Prozentpunkte) | 12 800 € |
Wie Beispiel 1, nur Anschaffung und Verwendungsbeginn der Maschine am 20. 1. 01.
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Insgesamt in Rechnung gestellte
Umsatzsteuer: | 80 000 € |
Ursprünglicher Vorsteuerabzug (90 % von 80 000 €) | 72 000 € |
Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung: | 20. 1 .01 |
Dauer des Berichtigungszeitraums: | 1. 2. 01 bis 31. 1. 06 |
(nach § 45 UStDV ist der Januar 06 für die Berichtigung voll zu berücksichtigen, da der Berichtigungszeitraum nach dem 15. 1. 06 endet; entsprechend beginnt der Berichtigungszeitraum dann mit dem 1. 2. 01) | |
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Tatsächliche zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung im Berichtigungszeitraum: | |
Jahr 01 (Nutzung Februar bis Juli 01: 6/11 x 90 % = 49,1 Prozentpunkte; Nutzung August bis Dezember 01: 5/11 x 10 % = 4,5 Prozentpunkte; Summe 01: 53,6 Prozentpunkte) | 53,6 % |
ab Jahr 02 | 10,0 % |
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Änderung der Verhältnisse zum ursprünglichen Vorsteuerabzug: | |
Jahr 01 (53,6 % statt 90 %): | 36,4 Prozentpunkte |
ab Jahr 02 jeweils (10 % statt 90 %) | 80,0 Prozentpunkte |
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Berichtigungsbetrag (Vorsteuerminderung): | |
Jahr 01 (80 000 € x 1/5 x 36,4 % x 11/12 ): | 5 338 € |
Jahre 02 bis 05 jeweils (80 000 € x 1/5 x 80 %): | 12 800 € |
Jahr 06 (80 000 € x 1/5 x 80 % x 1/12 ): | 1 066 € |
(7) 1Kann ein Wirtschaftsgut vor Ablauf des Berichtigungszeitraums wegen Unbrauchbarkeit vom Unternehmer nicht mehr zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden, endet damit der Berichtigungszeitraum. 2Das gilt auch für die Berichtigungszeiträume, die für eventuell angefallene nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestehen. 3Eine Veräußerung des nicht mehr verwendungsfähigen Wirtschaftsguts als Altmaterial bleibt für die Berichtigung des Vorsteuerabzuges unberücksichtigt.
(8) 1Wird das Wirtschaftsgut vor Ablauf des Berichtigungszeitraums veräußert oder nach § 3 Abs. 1b UStG geliefert, verkürzt sich hierdurch der Berichtigungszeitraum nicht. 2Zur Änderung der Verhältnisse in diesen Fällen vgl. Abschnitt 15a.2 Abs. 9.
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XAAAD-54581