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BFH  - VII R 11/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStV § 53 Abs 1 Nr 3, InsO § 177, InsO § 28

Rechtsfrage

Muss die Anmeldung zur Insolvenztabelle innerhalb der Anmeldefrist des § 28 InsO erfolgen, um den mineralölsteuerrechtlichen Vergütungsanspruch nicht zu verlieren?

Empfänger; Frist; Insolvenz; Mineralölsteuer; Vergütung; Zahlungsunfähigkeit

Fundstelle(n):
RAAAD-52321

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