Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 2 K 2218/06

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1AO § 184 Abs. 1 Satz 3GewStG § 8 Nr. 7 i.d.F. vom

Keine Bescheidänderung bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch FA

Leitsatz

Zum Begriff der Pachtzinsen i.S.d. § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG i.d.F. vom .

Trotz einer nachträglich bekannt gewordenen und rechtserheblichen Tatsache kann die Steuerbehörde jedoch an der Änderung eines Steuerbescheides zuungunsten des Steuerpflichtigen gehindert sein, wenn ihr die Tatsache vor dem Erlass des zu ändernden Bescheides infolge Verletzung der ihr obliegenden Ermittlungspflichten unbekannt geblieben ist. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist es der Behörde nämlich verwehrt, über § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 eigene Pflichtverletzungen zu Lasten des Steuerpflichtigen auszugleichen.

Nach Maßgabe dieser Rechtsgrundsätze, denen der Senat folgt, war der Beklagte durch die Grundsätze von Treu und Glauben an einer Änderung der bestandskräftigen Bescheide gehindert. Der Beklagte hat in schwerwiegender Weise gegen seine Ermittlungspflicht verstoßen; dieser Verstoß überwiegt den - im Rahmen ihrer Steuererklärungspflicht aufgetretenen - Pflichtverstoß der Klägerin deutlich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
CAAAD-52219

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen