Verfahrensverlauf | BFH - X R 21/10 - erledigt.

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BFH - X R 21/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 156 Abs 1, KBV § 1 Abs 1, GG Art 80 Abs 1 S 2

Rechtsfrage

Ist § 1 Abs. 1 der Kleinbetragsverordnung 2002 (KBV) rechtswidrig und nicht anzuwenden, soweit Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden (hier: Minderung der Steuerfestsetzung um 8 € durch Berücksichtigung einer weiteren Spende i.H.v. 30 €)? - Hält sich die KBV insoweit nicht in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 156 Abs. 1 AO?

Änderung; Kleinbetrag; Rechtsverordnung

Fundstelle(n):
DAAAD-48744

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