Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 12 V 58/10 EFG 2010 S. 1438 Nr. 17

Gesetze: SolZG, FGO § 69

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

Leitsatz

  1. Für die Jahre 2007-2009 kommt eine AdV wegen evtl. Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags nicht in Betracht.

  2. Bei der erforderlichen Interessenabwägung hat das Interesse der Ast. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zurückzustehen.

  3. Der Solidaritätszuschlag hat eine derartige Größenordnung und Bedeutung für die öffentlichen Haushalte, dass ein Wegbrechen dieser Einnahmen eine Gefährdung der geordneten Haushaltsführung bedeuten würde. Auch das spricht gegen eine AdV.

Fundstelle(n):
BB 2010 S. 1630 Nr. 27
DB 2010 S. 11 Nr. 25
DStRE 2010 S. 1407 Nr. 22
EFG 2010 S. 1438 Nr. 17
FR 2010 S. 6 Nr. 13
StBW 2010 S. 552 Nr. 12
GAAAD-46196

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen