Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 2 K 380/09 EFG 2010 S. 1510 Nr. 18

Gesetze: EStG § 26, EStG § 26b

Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

Leitsatz

  1. Eingetragene Lebenspartner haben keinen Anspruch auf Zusammenveranlagung, weil der Gesetzgeber dieses Verfahren nach §§ 26, 26b EStG ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt hat.

  2. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften ist mangels einer unbewussten Regelungslücke des Gesetzgebers nicht geboten.

Fundstelle(n):
DStRE 2010 S. 1497 Nr. 24
EFG 2010 S. 1510 Nr. 18
EStB 2010 S. 463 Nr. 12
MAAAD-45909

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen