FG Köln, Urteil v. 09.03.2010 - 13 K 492/09

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FG Köln Urteil v. 09.03.2010 - 13 K 492/09 EFG 2010 S. 1357 Nr. 16

Gesetze: KStG § 37 Abs 5KStG § 37 Abs 4GG Art 106 Abs 1 Nr 6 SolG § 1 FGO § 40 Abs 2

Körperschaften:

Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben

Leitsatz

Die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlags kann nicht durch Anfechtung des Bescheids über die Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens erreicht werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Oberfinanzdirektion Münster 20.12.2012 - , Kurzinfo KSt 8/2008
Oberfinanzdirektion Münster 14.12.2011 - , akt. Kurzinfo KSt 8/2008
Oberfinanzdirektion Münster 19.8.2010 - , akt. Kurzinfo KSt 8/2008

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 1357 Nr. 16
PAAAD-45558

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