FG Köln, Beschluss v. 05.05.2010 - 10 Ko 2581/09

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Beschluss v. 05.05.2010 - 10 Ko 2581/09

Gesetze: BRAGO § 7BRAGO § 8AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a) GKG § 13 Abs 1 Satz 1

Kostenfestsetzung:

Streitwert bei Gewinnfeststellungsbescheiden

Leitsatz

1) Der Streitwert im Rahmen der Anfechtung des laufenden, nicht tarifbegünstigten Gewinns eines Gewinnfeststellungsbescheids ist grundsätzlich pauschal mit 25% des streitigen Gewinns oder Verlustes zu schätzen.

2) Nur soweit ohne besondere Ermittlungen erkennbar ist, dass der Satz von 25% den tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht wird, kommt der Ansatz eines angemessen erhöhten oder verringerten Prozentsatzes in Betracht.

3) Steht aufgrund der Höhe der Einkünfte der Streitjahre 1991, 1995 und 1996 fest, dass die Beteiligten dem Spitzensteuersatz unterliegen, ist der Streitwert mit pauschal 50% der streitigen Beträge zu schätzen.