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IWB Nr. 10 vom Seite 351

Personengesellschaften mit grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen

Neues

Dr. Bettina Lieber

[i]BMF, Schreiben v. 16.4.2010 - IV B 2 - S 1300/09/10003 NWB XAAAD-41371 Personengesellschaften mit grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen haben Rechtsprechung und Finanzverwaltung immer wieder vor schwierige Fragen der Abkommensauslegung gestellt. Hintergrund sind insbesondere die unterschiedlichen Besteuerungskonzepte der Staaten für Personengesellschaften (steuerlich transparent und intransparent), die weitgehend fehlende Abkommensberechtigung der Personengesellschaft in den deutschen DBA und nicht zuletzt die eigenwillige deutsche Personengesellschaftsbesteuerung mit dem Sondervergütungskonzept (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) und der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Das BMF hatte mit dem Entwurf eines Schreibens vom (IV B 4 - S 1300/07/0006 NWB RAAAC-45436) erstmals eine umfassende Regelung verschiedener Zweifelsfragen zur Anwendung der DBA auf Einkünfte, die von Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern erzielt werden, vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings eine Reihe von Problemstellungen bereits Gegenstand von BFH-Verfahren. Inzwischen sind einige Verfahren entschieden worden. Darauf mag die lange Zeitspanne zwischen der Vorlage des Entwurfs und dem nun am endgültig ver...