Vorläufige Festsetzungen des Solidaritätszuschlags; Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer

Bezug: Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2009 – S 0623 – 10 – V A 2

Bezug: Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2010 – S 2450 – 5 – V B 2

Bezug: Ministerium der Finanzen von Rheinland-Pfalz vom 8. Februar 2010 – S 0338 A – 446

Bezug: Finanzministerium Baden-Württemberg vom 19. März 2010 – 3 – S 2453/4

Aufgrund des BMF-Schreibens vom 7. Dezember 2009 (BStBl 2009 I S. 1509) sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorläufig vorzunehmen. Sollte bei Steuerpflichtigen in diesen Fällen im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Aufhebung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags eine Erstattung vorzunehmen sein, wird auf Antrag des Steuerpflichtigen gleichermaßen der Solidaritätszuschlag erstattet werden, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer entfallen ist. Ein Antrag auf Wahlveranlagung nach § 32d Absatz 4 EStG ist insoweit keine Voraussetzung. Sofern keine Einkommensteuererklärung abgegeben wurde, ist der Antrag auf Erstattung nur innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist zulässig. Das Nähere wird zu gegebener Zeit geregelt.

BMF v. 23.04.2010 - IV C 1 - S 2283 c/09/10005