Arbeitshilfe - Stand: 11.04.2012
Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg (Billigkeitsantrag nach § 18 Abs. 1 UStG) - Mustereinspruch
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Inwiefern musste im Streitfall das FA zur Vermeidung unbilliger Härten auf die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2005 verzichten (sog. Ermessensreduzierung auf Null)? - Sind die Regelungen in § 18 Abs. 1 UStG 2005 und § 150 Abs. 8 AO verfassungswidrig?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
SAAAD-42712