Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens - Mustereinspruch
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Existiert eine Sperrwirkung dergestalt, dass nach Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO abgeschlossene strafverfahrensrechtliche Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO sowie die fehlende Einleitung eines Bußgeldverfahrens weitergehende steuerverfahrensrechtliche Tätigkeiten der Steuerfahndung in Bezug auf den untersuchten Sachverhalt nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ausschließen?
- Rechtswidrigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen: Vorliegen eines Verwertungsverbots mit sog. Fernwirkung?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
HAAAD-42143