FG München, Urteil v. 28.10.2009 - 14 K 1466/06

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FG München Urteil v. 28.10.2009 - 14 K 1466/06

Gesetze: EWGV 2913/92 Art. 220 Abs. 1 S. 1 EWGV 2913/92 Art. 220 Abs. 2 Buchst. b EWGV 2913/92 Art. 221 Abs. 1 ZK Art. 220 Abs. 1 S. 1 ZK Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK Art. 221 Abs. 1

Präferenzrecht

Warnhinweise der Kommission im Amtsblatt der EU

Leitsatz

Von der Nacherhebung von Zoll ist nicht aus Vertrauensschutzgründen abzusehen, wenn die Kommission hinsichtlich der streitgegenständlichen Einfuhren (hier: Weißzucker aus Serbien/Montenegro) an die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft den Hinweis im Amtsblatt der EU herausgegeben hat, dass hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelungen begründete Zweifel bestehen.